Kategorie: Aktuelles

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„Lebensversicherung rückabwickeln – Ihre Chance in der Krise“

Das Schicksal von Lebensversicherungsverträgen ist aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase nicht vorhersehbar. Viele Lebensversicherungen können ihre Renditeversprechen nicht einhalten, was häufig schon jetzt zu Fehlbeträgen bei der endfälligen Tilgung z.B. von Immobiliendarlehen und Versorgungslücken im Rentenalter führt. Mit dem Widerruf Ihrer Versicherung können Sie dieser Entwicklung aber aktiv entgegentreten. Der Versicherungsnehmer profitiert auch, weil er im Gegensatz zur Kündigung bei erfolgreicher Rückabwicklung nicht nur die eingezahlten Beiträge, sondern auch die Zinsen von der Versicherung verlangen kann.

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Abgasskandal erreicht BMW – KBA ordnet Rückruf an!

Vergangenen Herbst war die Welt für BMW-Chef Harald Krüger noch in Ordnung. Damals erklärte er: „Wir haben an den Fahrzeugen nicht manipuliert. Wir haben Diesel, die sind sauber.“ Ein entscheidendes Kaufargument für viele Kunden!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zweifelt daran aber bereits seit langem. Ein 7er-BMW war im Mai 2017 mit erheblich überhöhten Stickoxid-Emissionen aufgefallen. Beim BMW 320d EURO 6 habe sich nach Fahrtests der Verdacht erhärtet, dass die Abgassoftware durch illegale Abschalteinrichtungen manipuliert werde. Diese Fahrzeuge stießen bis zu sieben Mal mehr Stickoxide aus wie im Labortest. Bei illegalen Abschalteinrichtungen sorgt die Software der Motorsteuerung dafür, dass die Diesel-Abgasreinigung nur unter Prüfbedingungen auf voller Leistung läuft, im realen Straßenverkehr jedoch nicht.

Am 15.02.2018 meldete das Kraftfahrt Bundesamt (KBA) noch, dass die Emissionen des 320 d unter normalen Betriebsbedingungen nicht zu beanstanden seien. Es konnten keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt werden. Die von der Deutschen Umwelthilfe ermittelten Ergebnisse seien auf nicht normale Betriebsbedingungen zurückzuführen.

Heute sieht das anders aus!

Anlässlich einer Anhörung beim KBA am 22.2.2018 hat BMW die Verwendung von Software zur Manipulation des Abgassystems bei gleich zwei Fahrzeugmodellen eingeräumt. Ausgerechnet 11.000 Fahrzeugen der Luxusmodelle 750d und M550d sind betroffen.

Besonders pikant ist, wie die Manipulationen aufgefallen sind: Zur Marktüberwachung kauft das KBA bei Händlern nach dem Zufallsprinzip Wagen an, die bereits zugelassen waren. Die Händler wurden dabei von BMW verpflichtet, in diesem Fall umgehend Nachricht an die Konzernzentrale zu erstatten, welche den Wagen vor der Auslieferung unbedingt einem „Service“ unterziehen wollte. Erst auf Nachfrage des KBA wegen dieser Praxis musste BMW im Rahmen der o.g. Anhörung Manipulationen an der Software einräumen.

Nun überschlagen sich die Ereignisse.

Im US-Bundesstaat New Jersey reichten US-Kunden, vertreten durch die US-Kanzlei Hagens Berman, eine Sammelklage gegen BMW ein. Betroffen seien X5- und 335d-Modelle, welche 2009 bis 2013 verkauft wurden. Deren Schadstoffausstoß – so die Klage – liegt bis zu 27 mal höher, als die US-Grenzwerte zulassen.

Das KBA hat seinerseits den Rückruf der Fahrzeuge angeordnet. Nach der Erklärung des Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müssen im Rahmen dessen „unzulässige Abschalteinrichtungen entfernt“ werden.

Geprellt ist einmal mehr der Kunde. Hält Ihr Fahrzeug die Abgasgrenzwerte der EURO 6-Norm nicht ein, sind auch Sie von den künftigen Fahrverboten betroffen. Damit wird nicht nur Ihre Mobilität eingeschränkt. Der Fahrzeugwert sinkt unabsehbar und jeglicher Wiederverkauf der Wagen wird zum Roulette. Wurden Sie bei Abschluss des Kaufvertrages getäuscht, kann der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Aufgrund unserer Erfahrung gehen wir davon aus, dass Ihnen Schadensersatzansprüche gegen BMW zustehen. Beachten Sie, dass die Gewährleistungsansprüche gegen den Händler der Verjährung unterliegen. Handeln Sie daher jetzt, die Zeit läuft gegen Sie! Kerger & Partner Rechtsanwälte GbR hat bereits in einer Vielzahl von vergleichbaren Verfahren die Rückabwicklung von Kaufverträgen erfolgreich durchgesetzt. Profitieren Sie jetzt von unserer Erfahrung.

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VW T6 – Rücktritt möglich, rechtzeitige Aufforderung zur Mangelbeseitigung aber Voraussetzung!

Die Dieselmodelle des Volkswagen T6 Multivan und Caravelle überschreiten wie bereits berichtet die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte (NOx²) der EURO6-Norm. Sie sind daher nicht zulassungsfähig bzw. falls bereits zugelassen vom Fahrverbot betroffen, welches nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2018 zulässig und damit wahrscheinlich ist.

Die Volkswagen AG (VW) will nunmehr sämtliche T6 mit Diesel-Motoren durch ein Software-Update nachrüsten. Das Problem: Durch die Nachrüstung werden zwar die NOx²-Grenzwerte eingehalten; der CO²-Ausstoß steigt jedoch nach Auskunft von VW in unbekanntem Umfang an.

Für Käufer eines Diesel-T6 (Multivan oder Caravelle) bedeutet das folgendes:

Die Überschreitung der Abgaswerte in der Schadstoffklasse EURO 6 stellt einen Mangel dar. Beseitigt die Verkäuferin diesen nicht, besteht das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hierzu muss die Verkäuferin jedoch zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden!

Die Gewährleistungsrechte und damit auch das Recht zum Rücktritt verjähren bei Neuwagen nach zwei Jahren, bei Gebrauchtwagen regelmäßig nach einem Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs. Es besteht also Handlungsbedarf!

Dasselbe gilt für Käufer, deren Fahrzeug noch ausgeliefert werden soll. Sie müssen zudem wachsam sein, wenn Sie ohne anwaltliche Beratung mit ihren Händlern in Kontakt treten. „Mehreren unserer Mandanten wurde von ihrem VW-Händler anlässlich der Auslieferung ihres T6 jetzt eine Erklärung vorgelegt, in der Abweichungen vom vertraglich vereinbarten CO²-Ausstoß unterschriftlich genehmigt werden sollen. Dabei handelt es sich um eine Änderung des Kaufvertrages, durch die Sie Ihr Rücktrittsrecht verlieren!“ warnt Rechtsanwalt Bernd Kerger von der Kanzlei Kerger & Partner Rechtsanwälte GbR in München.

Für die Wahrung Ihrer Rechte ist es also erforderlich, dass Sie weder diese noch andere Erklärungen ohne anwaltliche Beratung unterschreiben und Ihre Gewährleistungsansprüche aktiv geltend machen. Die Zeit läuft gegen Sie, also zögern Sie nicht, unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen!

Die Kanzlei Kerger & Partner Rechtsanwälte GbR vertritt bundesweit vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter. Für Ihre Kosten muss in vielen Fällen die Rechtsschutzversicherung einstehen.

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Droht Fahrverbot auch für den VW T6 (Caravelle & Multivan)?

Am Dienstag, den 27.02.2018 verkündet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig seine Entscheidung zur Frage ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten zulässig sind. Die Reinhaltung der Luft wird u.a. von der europäischen Kommission mit Nachdruck gefordert.

Diesel-Fahrzeuge, die die EURO 6- Norm erfüllen, sollen von möglichen Fahrverboten ausgenommen sein – also auch der T6 Multivan und T6 Caravelle mit Dieselmotor (laut Typengenehmigung Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6b). Jetzt hat die Volkswagen AG (VW) dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aber mitgeteilt, dass während der Regenerationsphase des Rußpartikelfilters auch bei diesen Fahrzeugen die zulässigen Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden.

In der jetzigen Konfiguration sind die neuen T6 damit nicht zulassungsfähig, VW liefert diese Fahrzeuge deshalb derzeit nicht aus. Der Konzern soll seither an einem Software-Update arbeiten. Für die Fertigstellung kündigte das KBA im Dezember noch Anfang Februar 2018 an – aktuelle Stellungnahmen zu dieser Frage enthalten indes kein Datum mehr. Gleichzeitig berichtet die Presse von zum Teil erheblichen Überschreitungen der zulässigen Stickoxid- Grenzwerte.

Da die Euronormen EURO 5 und EURO 6b sich um gerade mal 12 mg/km unterscheiden (168 mg/km für EURO 6b, 180 mg/km für EURO 5) liegt die Vermutung nahe, dass die T6 Modelle faktisch lediglich die an die Schadstoffklasse EURO 5-Norm gestellten Bedingungen erfüllen. In diesem Fall sind auch die T6 Modelle Caravelle und Multivan mit Dieselmotoren vom Fahrverbot in Großstädten im gesamten Bundesgebiet betroffen. Das gilt selbstverständlich auch für alle bereits zugelassene Fahrzeuge.

Kann VW den Mangel beheben? Mit einem Software-Update wohl nicht. Eine Umrüstung der Fahrzeuge von EURO 5 auf EURO 6 ist nur durch bauliche Veränderungen möglich, wie VW einem Artikel der „Automobilwoche“ zufolge selbst einräumt.

T6-Kunden sind deshalb gut beraten, jetzt aktiv zu werden: Gewährleistungsansprüche verjähren bei Neuwagen binnen 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeuges, bei Gebrauchtwagen regelmäßig binnen einem Jahr. Es verjähren also schon jetzt jeden Tag Gewährleistungsansprüche von T6-Käufern!

Sprechen Sie uns an! Wir helfen Ihnen weiter.

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Widerruf der Lebensversicherung – aus Risiko mach Chance!

Bei der Auszahlung ihrer Lebensversicherung erleben viele Kunden eine böse Überraschung. Die Ausschüttungen bleiben oft weit hinter den ursprünglich gemachten Zusagen zurück, weil viele Lebensversicherungen ihre Renditeversprechen aufgrund der seit Jahren anhaltenden weltweiten Niedrigzinsen nicht einhalten können.

Viele Versicherungsnehmer hatten nach unserer Erfahrung aus etlichen Mandantengesprächen schon bei Abschluss der Versicherung keinen ausreichenden Überblick darüber, mit welchen Risiken der Abschluss einer Lebensversicherung verbunden ist. Das liegt zum einen daran, dass es sich bei Lebensversicherungen um eines der komplexesten Produkte auf dem Finanzmarkt handelt. Zum anderen aber beinhalten die Versprechen der Versicherer Begriffe wie den „Garantiezins“. Anders als der Verbraucher regelmäßig annimmt, handelt es sich hierbei gerade nicht um eine fixe Mindestrendite. Vielmehr wird der Garantiezins laufend der aktuellen Zinsentwicklung angepasst – angesichts der derzeitigen Nullzinspolitik der EZB ein Unterschied, der fast immer gravierende Folgen hat.

Insbesondere Versorgungslücken im Rentenalter und/ oder Fehlbeträge bei der endfälligen Tilgung z.B. von Immobiliendarlehen sind eine ernstzunehmende Gefahr. Es ist daher zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer sich ggf. von seinem Vertrag lösen kann. Eine Kündigung stellt in aller Regel die teuerste Variante dar. Da aber der BGH schon 2015 entschieden hat, dass die Widerrufsbelehrungen etlicher Verträge nicht wirksam ist, kommt eine attraktive weitere Möglichkeit ins Spiel: Mit dem Widerruf von Lebensversicherungsverträgen haben wir bereits einer Vielzahl von Mandanten zu einem lukrativen Ausstieg aus ihrem Vertrag verholfen. Neben der Rückzahlung der eingezahlten Beiträge wurde auch die Auszahlung des entgangenen Gewinns -also der Zinsen für die Beiträge- geltend gemacht. Aus Risiko mach Chance!